Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis zu 20 Jahre verlängern. Lassen Sie uns am 18. September in Berlin dagegen protestieren und das Regierungsviertel umzingeln.
Koordiniert werden die Rotenburger Aktionen wieder durch das Klimabündnis.
Anmeldungen für die Fahrt bei Falk Lutosch, Tel.: 04261/1492.
Einen Informationsstand gibt es am 4. September in der Fußgängerzone.
Gleise werden verschrottet
Viele Jahrzehnte war die Bahn Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs. Heute werden die Überbleibsel verschrottet. Die Gleise der alten Bahnstrecke nach Brockel werden von der Stadt als Alteisen verkauft, so der mehrheitliche Beschluss des Verwaltungsausaschusses. Eine Ausschreibung gab es nicht.
Die Bitte der Grünen, die Angelegenheit noch einmal kurz zu vertagen um zu prüfen, ob evtl. ein Draisinen-
verkehr möglich ist, wurde abgelehnt.
Neues Lärmgutachten für Flugplatz
20.000 Flugbewegungen - das war die Prognose, die dem 1994 erstellten Lärmgutachten für den Flugplatz zugrunde lag. Inzwischen liegt diese Zahl bei 40.000. Die Grünen haben daher eine Aktualisierung des Lärmgutachtens gefordert.
Ratsantrag
Radwege überprüfen!
"Die Radwege im Stadtgebiet sind systematisch auf Mängel zu prüfen." Das haben die Grünen jetzt in einem Ratsantrag verlangt. Hohe Bordsteinkanten, Wurzelaufbrüche oder zu breite Hecken - es gibt etliche Ärgernisse für Fahrradfahrer.
Ratsantrag
Biologische Vielfalt sichern
2010 ist das Jahr der biologischen Vielfalt. Die Grünen wollen, dass Rotenburg künftig bei allen Entscheidungen auch an die Sicherung dieser Vielfalt denkt.
Ratsantrag
Deklaration "Biologische Vielfalt"
Bisherige Unterzeichner
Kohlekraftwerk Brunsbüttel: Beteiligung immer riskanter
Die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk Brunsbüttel entpuppt sich als immer größeres Risiko. Nicht zuletzt deswegen haben inzwischen 4 der ursprünglich 6 Schweizer Energieversorger ihre Beteiligung zurückgezogen. Bisher wurden schon 14 Kohlekraftwerke aufgegeben. Die Grünen haben erneut viele Fragen an den Bürgermeister gerichtet.
Fragenkatalog
Grünspecht Nr. 31 erschienen
Am 2. Mai wurde in Rotenburg und den Ortschaften die Ausgabe 31 des "Grünspecht" verteilt.
Grünspecht 31
Kohlekraftwerk Brunsbüttel: Schweizer Versorger steigen aus
Innerhalb kurzer Zeit haben drei schweizer Energieversorger ihre Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel zurückgegeben. Der Südweststrom fehlen damit 120 Megawatt.
Pressemitteilung
120.000 Menschen - die größte Anti-Atom-Demo aller Zeiten!
Die Rotenburger waren in Pinneberg
Unglaublicher Erfolg der Anti-Atom-Bewegung: 120.000 Menschen bildeten eine Kette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel. Mit dieser Beteiligung hatten die Initiatoren nicht im Traum gerechnet!
Aus Rotenburg, Sottrum, Scheeßel und Lauenbrück waren mehr als 130 Teilnehmer dabei!
Breitbandausbau - Landkreis bestätigt die Grünen
In Rotenburg dürfen keine 83 Kabelverzweiger ausgebaut werden, sondern nur 20. Der Landkreis hat damit die Aussagen der Grünen exakt bestätigt.
Das bedeutet: Es werden nicht 1,56 Millionen verlorener Zuschuss gezahlt, sondern "nur" etwa 400.000 Euro!
Beschlossener Breitbandausbau nicht zulässig!!!
280.000 Euro in diesem Jahr, je 274.000 Euro in den kommenden drei Jahren: Diese Ausgaben haben CDU, WFB und FDP während der Haushaltsberatungen im Januar beschlossen. Was die Grünen schon damals kritisiert haben, ist jetzt Gewissheit: Ein Breitbandausbau in dieser Form ist überhaupt nicht zulässig!
Ratsantrag
Mehr »
Solar-Straßenleuchten erproben
Solarbetriebene Straßenleuchten scheinen langsam einsatzreif zu sein. Die Grünen haben darum gebeten, zwei oder drei Lampentypen in Rotenburg zu erproben
Schreiben an Bürgermeister
Volksbegehren für gute Schulen - Grüne sammeln Unterschriften
Die Grünen unterstützen das Volksbegehren. Wir sammeln Unterschriften an jedem 1. Samstag in den kommenden Monaten:
8. Mai und 5. Juni vor Kaufhaus Vögele.
Machen Sie mit!
Wenn Sie selbst Unterschriften sammeln wollen - hier der Link zur Homepage der Initiative.
Tag wurde es dem Rat vorgestellt. Es wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten.Rat beschließt Senkung seiner Aufwandsentschädigung
Der Stadtrat hat heute mit der Mehrheit von Grünen, SPD und FDP unserem Antrag zugestimmt, die Entschädigung für Ratsmitglieder zu senken. Nach einem Änderungantrag der SPD bleiben die Sitzungsgelder wie sie sind, dafür wird die monatliche Aufwandsentschädigung statt um 5 um 10 Euro gesenkt. Angesichts der Haushaltslage ein Sparbeitrag des Rates.
Peinlich der Antrag der WFB (Frau Pläschke), dem sich die CDU anschloss, die Abstimmung geheim durchzuführen. Wenn es um das eigene Geld geht, sollen die Bürger nicht wissen, wie die einzelnen Ratsmitglieder abstimmen! Die Mehrheit von 18:14 zeigt, dass aber auch zwei Mitglieder von CDU/WFB für unseren Antrag waren.
Spielautomaten - Geld für Suchtberatung einsetzen!
Steigende Einnahmen aus der Nutzung von Spielautomaten - das ist ein Trend, der den Grünen nicht gefällt. Wir haben daher beantragt, dass in künftigen Haushalten 10 v. H. der Einnahmen des Vorjahres für die Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden.
Ratsantrag
Haushalt 2010 - die Kleinen müssen bezahlen
Die privaten Haushalte werden überproportional belastet: Das ist das Ergebnis des Haushalts 2010, der am 19. Januar von CDU/WFB und FDP verabschiedet wurde. Mehr »
Solaranlagen unbedingt anmelden!!!
Seit dem 1. Januar 2009 müssen alle neue errichteten Photovoltaikanlagen der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Sonst braucht der Netzbetreiber keine Vergütung zu zahlen. Hier finden Sie das Formular.
Meldeformular
Erläuterungen
Landgericht Verden lehnt Antrag der Stadtwerke ab
Das Landgericht Verden hat heute den Antrag der Stadtwerke abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen Manfred Radtke zu erlassen. Die Stadtwerke haben in keinem Punkt Recht bekommen. Daher tragen sie die Kosten des Verfahrens, sicher einige Tausend Euro.
Urteil des Landgerichts
Kohlekraftwerk - Innenministerium bestätigt Grüne
Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk hatten die Grünen dem Innenministerium in Hannover einige Fragen gestellt. Ergebnis: Die Rechtsauffassung der Grünen ist vollständig bestätigt worden!
Pressemitteilung
Und noch mehr Parkplätze...
Rotenburg hat Parkplätze im Überfluss - dem Bürgermeister reicht das nicht! Obwohl kein Bedarf da ist, soll der Neue Markt zu einem Dauerparkplatz werden. So ganz nebenbei wird dabei das Konzept der Innenstadtsanierung über den Haufen geworfen. Die Grünen verlangen eine Behandlung im Rat.
Antrag
Eine Satire: Grünes Förderprogramm für mehr Autoverkehr
Nds. OVG - Bürgermeister muss über Angelegenheiten der Stadtwerke informieren
Das OVG Lüneburg hat entschieden: Der Bürgermeister muss auch Anfragen eines Ratsmitglieds beantworten, die sich auf Angelegenheiten einer GmbH beziehen. Damit müssen jetzt endlich die Fragen beantwortet werden, die von den Grünen zum Kohlekraftwerk Brunsbüttel gestellt wurden.
OVG-Urteil
